Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen DSmedics  (im Folgenden auch „Auftragnehmer“ genannt) und ihren Auftraggebern (im Folgenden auch „Auftraggeber“ genannt), entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß § 14 BGB. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen gelten nur, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich bestätigt hat.
  3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer zu beauftragen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen den beauftragten Subunternehmern und dem Auftraggeber.

2. Vertragsschluss

  1. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Eine Verpflichtung zur Erteilung von Aufträgen oder zur Annahme von Aufträgen besteht für keine der Parteien.
  2. Die Annahme des Angebots seitens des Auftragnehmers erfolgt durch Bearbeitung des entsprechenden Auftrags. Hiermit erklärt der Auftragnehmer die Annahme des jeweiligen Angebots. Der Auftraggeber verzichtet hiermit gemäß § 151 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt mit Beginn der Bearbeitung zustande.
  3. Zur Vertragsausführung können seitens des Auftragnehmers Dritte bedient werden. Die Verantwortlichkeit gegenüber dem Auftraggeber wird hiervon nicht berührt.

3. Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung

  1. Der Auftraggeber wird in erforderlicher Art und Weise an der Vertragsausführung mitwirken. Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer alle notwendigen Informationen und Dateien zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen und Dateien sind rechtzeitig, in dem Zweck entsprechender Form, Qualität und Umfang bereitzustellen.
  2. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nach Aufforderung nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Zeit- und Kostenplan entsprechend dem Verzögerungszeitraum abzuändern. Dies betrifft auch Zeitverzögerungen aufgrund notwendiger Nachbearbeitung der Dateien durch den Auftragnehmer, die der Auftraggeber zu vertreten hat.
  3. Grundsätzlich bestimmt sich der Vertragsinhalt nach den in der Auftragserteilung festgelegten Angaben. Vertragliche Ausführungszeiten sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich. Falls vertraglich nicht anders festgelegt, bietet der Auftragnehmer eine Fertigstellungsfrist von 24 bzw. 48 Stunden an, dies richtet sich auch nach Art und Umfang des Auftragvolumens.
  4. Lieferverzögerungen, die bei dem Auftragnehmer oder bei einem Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die mit höherer Gewalt gleichzusetzen sind, berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Auftraggeber unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sieht sich der Auftragnehmer berechtigt, sofern ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, vom Vertrag zurücktreten
  5. Sollten sich Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projektes durch Verschulden des Auftragnehmers ergeben, können hieraus keine finanziellen oder sonstigen Ersatz- oder Minderungsansprüche vonseiten des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht werden. In diesem Fall besteht für den Auftragnehmer die Verpflichtung zur Fertigstellung des Auftrags innerhalb einer neu festzulegenden und angemessenen Frist.

4. Leistung

  1. Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen im Rahmen eines Dienstvertrages entsprechend den Vertragsbedingungen, nach den in der Bundesrepublik Deutschland aktuell gültigen Rechtschreibregeln und dem neuesten Stand der Technik. Zudem arbeitet der Auftragnehmer mit dem digitalen Duden, dem digitalen Pschyrembel sowie der digitalen Roten Liste in Bezug auf Fachbegriffe.
  2. Die Leistung beinhaltet das genaue Erfassen der gesprochenen Aufnahme in ein Schriftdokument. Bei Aufträgen, in denen die Aufnahme Grammatikfehler enthält (z. B. bei nicht muttersprachigen Sprechern oder etwaigen Dialekten), wird der Text grammatikalisch optimiert. Diese Optimierung führt der Auftragnehmer auf Gefahr und Verantwortung des Auftraggebers aus. Der Auftraggeber hat die erstellten Texte in jedem Fall vor der weiteren Verwendung genau auf eventuelle Sinnveränderungen zu prüfen.
  3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Inhalts-, Satz-, Rechtschreib- und Formatfehler, die in den vom Auftraggeber übermittelten Dateien enthalten sind. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dateien auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder auf Übereinstimmungen mit den Vorgaben des Auftraggebers zu überprüfen. Die Leistung wird in diesen Fällen ausschließlich auf der Grundlage der übermittelten Daten ausgeführt. Im Fall von fehlerhaften insbesondere unvollständigen Daten wird die Leistung ausschließlich auf Grundlage der verständlichen Teile der Daten erbracht.
  4. Der Auftraggeber hat die zur Verfügung gestellten Dateien vor der Übermittlung jeweils mit dem neuesten Stand entsprechenden Virenschutzprogrammen auf die Freiheit von Viren, Würmern, Trojanern etc. zu überprüfen.
  5. Der Auftraggeber trägt das volle Risiko eines Datenverlustes der von ihm übermittelten Daten. Die Datensicherung und das Erstellen von regelmäßigen Sicherungskopien obliegt allein ihm. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine entsprechende Kopie der Daten zu fertigen. Im Fall eines Datenverlustes der vom Auftraggeber übermittelten Daten hat der Auftraggeber die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich zu übermitteln.

5. Preise und Zahlung

  1. Soweit in der Preisliste nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise in € (Euro) zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese beträgt derzeit 19 %.
  2. Zahlungsziele, Skonti oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  3. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich per Post. Zahlungen sind mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Es erfolgt eine monatliche Abrechnung über tatsächlich erbrachte Leistungen.
  4. Berechnet werden die am Tag der Auftragserteilung gültigen Preise, soweit keine gesonderte schriftliche Preisvereinbarung vorliegt. Die aktuell gültigen Preise kann der Auftraggeber, sofern nicht vertraglich vereinbart, bei dem Auftragnehmer erfragen. Die Vergütung der verfassten Texte berechnet sich nach den jeweils geschriebenen Zeichen oder aber nach Stundenlohn, wenn die Leistungen vor Ort ausgeführt werden. Die genaue Art der Berechnung vereinbaren die Parteien, wie in der Preisliste jeweils beschrieben.
  5. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, bei künftigen Aufträgen eine Vorauszahlung zu verlangen.

6. Prüfungspflicht des Kunden und Korrektur

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Leistungen auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Empfang der Leistung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
  2. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Etwaige Ansprüche aufgrund solcher Mängel verjähren in 1 Jahr nach Gefahrenübergang. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  3. Die Korrektur inhaltlicher Fehler, die auf unverständliche, unleserliche oder fehlerhafte Daten des Auftraggebers zurückzuführen sind, hat der Auftraggeber gesondert zu vergüten.

7. Haftung und Verantwortlichkeit

  1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Auftragnehmers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Auftragnehmer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
  5. Der Auftraggeber versichert, dass die zur Bearbeitung übermittelten Daten und Unterlagen nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte (insbes. Urheber-, Marken- und andere Immaterialgüterrechte) Dritter entgegenstehen oder verletzt werden. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden.

8. Datenschutz

  1. Der Auftraggeber willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten vom Auftragnehmer erhoben, verarbeitet und genutzt sowie an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Im übrigen findet eine Weitergabe seiner personenbezogenen Daten nicht statt
  2. Sofern eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Dritter erforderlich ist, obliegt es dem Auftraggeber, eine entsprechende Einwilligung bei der betreffenden Person einzuholen.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, während der Tätigkeit für den Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und alle sonstigen einschlägigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies allein unter Bewilligung des Auftraggebers.
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zum Betrieb erforderliche Soft- und/oder Hardware von Dritten bereitstellen, warten oder instand halten zu lassen und die hierzu erforderlichen Zugriffsberechtigungen zu erteilen.
  5. Grundsätzlich werden vom Auftraggeber übermittelte und vertrauliche Informationen geheim gehalten und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages verwendet. Diese Verpflichtung besteht nicht gegenüber einem Dritten, wenn der Auftraggeber der Weitergabe der vertraulichen Informationen an diesen Dritten schriftlich zugestimmt hat. wenn der Auftragnehmer die vertraulichen Informationen vor dem Vertragsschluss von einem Dritten erlangt hat, oder danach ohne Verletzung der Vertraulichkeit von einem Dritten erlangt hat, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt. wenn der Auftragnehmer zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch den Beschluss eines Gerichts, der Anordnung einer Behörde oder gesetzlich verpflichtet wird.

9. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder aber nicht über einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Gericht nach dem Sitz des Auftragnehmers.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Ebenso bedarf die Aufhebung dieser Schriftformklausel der Schriftform.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des geschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.